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Allgemeinverfügung der Stadt Münster

Allgemeinverfügung über Besuchseinschränkungen für vollstationäre Pflegeeinrichtungen

Die Stadt Münster erlässt hiermit folgende Allgemeinverfügung:

  • Besuche sind ab sofort auf das Notwendigste zu beschränken; je Bewohnerin / je Bewohner im Regelfall eine Person je Tag. Die Besuche sollen max. eine Stunde dauern. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind von der Einrichtung über persönliche Schutzmaßnahmen zu unterweisen und haben diese
  • Gemeinschaftsaktivitäten mit Externen sind ab sofort
  • Besuche haben nur noch auf dem Zimmer stattzufinden, nicht mehr in Gemeinschaftsräumen.
  • Die Zugänge in die Einrichtung sind zu minimieren. Es soll eine Besucher- und Mitarbeiterregistrierung mittels Register eingeführt werden. Die Erfassung stellt ein wichtiges Instrument für die Ermittlung von Kontaktpersonen zum Nachweis von Infektionsketten
  • Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen   Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert-Koch-lnstitut (RKI) (https://www.rki.de/DE/Content/lnfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.ht ml) aufgehalten haben, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus einem dieser Gebiete diese Einrichtungen nicht betreten
  • Kontaktpersonen der Kategorien 1  und 2 (https://www.rki.de/DE/Content/lnfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management_Download.pdf?_blob=publicationFile), dürfen diese Einrichtungen nicht betreten.
  • Es können Ausnahmen für nahestehende Personen (z.B. im Rahmen der Sterbebegleitung) im Einzelfall unter Auflagen zugelassen

Diese Einschränkungen gelten zunächst bis zum 19.04.2020.

Rechtsgrundlage für die zu treffenden Maßnahmen sind die §§ 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG und 14 Abs. 1 OBG.

Die sofortige Vollziehung wird angeordnet.

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